Stadtplan Leverkusen
04.04.2006 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Tagesordnung der Ratssitzung erweitert: Rat soll Weisungsbeschluß zur Klinikum Leverkusen gGmbH erteilen


Abberufung des Geschäftsführers aus gesundheitlichen Gründen

Oberbürgermeister Ernst Küchler hat dem Rat der Stadt Leverkusen zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung am 3. April eine dringend notwendige Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Erteilung von Weisungen nach § 113 GO NRW“ vorgeschlagen. Danach soll der Rat die Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen gGmbH anweisen, den Geschäftsführer des Leverkusener Klinikums abzuberufen.

Günther Kempkes, der die Geschäfte des Klinikums Leverkusen seit 1993 führt, hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates – Herrn Oberbürgermeister Küchler –und dem Stadtkämmerer – Herrn Rainer Häusler – am 28. März 2006 persönlich erklärt, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, seine Geschäftsführungstätigkeit bis zum Vertragsende 31. Oktober 2009 auszuüben. Er beabsichtigt daher, spätestens im Jahre 2007, denkbarerweise bereits zum 31. Dezember 2006, die Geschäftsführung niederzulegen.

Die Gesellschaft sieht aufgrund dessen die Kontinuität der Geschäftsführung des Klinikums nicht mehr als gewahrt an. Um die Handlungsfähigkeit des Klinikums sicherzustellen, schlagen Oberbürgermeister Ernst Küchler und Stadtkämmerer (Beteiligungsdezernent) Rainer Häusler dem Rat vor, eine Weisung an die Vertreter der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates des Unternehmens zu erteilen, den Geschäftsführer noch in der heutigen Sitzung abzuberufen und den bisherigen Prokuristen Hans-Peter Zimmermann bis auf weiteres zum Geschäftsführer zu bestellen.

Das vorgeschlagene Verfahren ist nicht neu - die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften erfolgt seit einer Grundsatzentscheidung des Rates aus dem Jahr 1995 generell über Weisungsbeschlüsse an die Gremien der Gesellschaft.

Unmittelbar im Anschluß an die nichtöffentliche Ratssitzung fanden Sitzungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH statt.


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Letzte Änderung am 26.04.2011 10:14 von leverkusen.
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