Stadtplan Leverkusen
22.03.2007 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Oberbürgermeister: Klare Stellungnahme gegen Rechts


„Ich beobachte die Aktivitäten rechtsextremer Kräfte vor Ort wachsam und mit Sorge“, so Oberbürgermeister Ernst Küchler zu der Warnung von Innerminister Ingo Wolf, rechtextreme Parteien seien bestrebt, über die Kommunalpolitik Einfluss zu gewinnen - auch in Leverkusen.

Sobald in Leverkusen öffentliche Aktionen geplant oder Treffpunkte bekannt würden, prüfe die Stadt sehr genau, ob gegen geltendes Recht verstoßen werde und wenn das so sei, würden entsprechende Schritte eingeleitet.

„Jeder Demokrat sollte überdies deutlich gegen rechtspopulistische Ansichten und Sprüche Stellung beziehen. Es darf nicht wieder gesellschaftsfähig werden, fremden- und demokratiefeindliche Ansichten von sich zu geben: Rechte Kräfte dürfen nicht unwidersprochen versuchen, Wähler zu gewinnen", meinte der Oberbürgermeister.


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Letzte Änderung am 19.08.2009 22:12 von leverkusen.
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