Stadtplan Leverkusen
15.12.2009 (Quelle: AGO)
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Amtsgericht und Gebäude erhalten


Politische Stellungnahmen müssen noch eindeutiger werden
Politik wechselt leider häufig die Meinung

Ein erstes politisches Zeichen, wie wichtig der Erhalt des Amtsgerichtsgebäudes in Opladen ist, war der Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung II, für den Altbau des Amtsgerichts zu kämpfen. Fast noch wichtiger in dem Zusammenhang wäre jedoch, auch dafür zu kämpfen, dass die Institution Amtsgericht selbst für Opladen erhalten bleibt. Dazu fehlen der AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) jedoch noch eindeutigere Stellungnahmen aller politischen Akteure, und zwar über den Bezirk hinaus.

Nüchtern betrachtet muss in erster Linie sichergestellt werden, dass die Gerichtsbarkeit, die nunmehr jahrhundertelang im Amtsbezirk ansässig ist, erhalten bleibt. So gesehen spielt der Erhalt des ehrwürdigen Gebäudes im Vergleich eine untergeordnete Rolle, wenngleich auch eine unbestritten wichtige.

Die oberste Priorität zum Erhalt der gerichtlichen Institution für den Stadtteil Opladen leitet sich daraus ab, dass sowohl Beschäftigte als auch Besucher des Amtsgerichtes auch potenzielle Besucher der Opladener Innenstadt sind. Erst recht, da das Amtsgericht unmittelbar in Opladens Mitte liegt.

Im Falle der gerade entstehenden Rathausgalerie feiert die Politik den Phyrrussieg zur Attraktivierung Wiesdorfs mit großen Worten. In anderen Fällen setzt sie sich genau für das Gegenteil ein. Etwaige Vorschläge, ein Bürgerbüro in der zunehmend mit Leerständen kämpfenden City C einzurichten, wurde u.a. mit den Worten abgelehnt, man könne mit dem Beamtenkörper keine Wirtschaftspolitik in einem Einkaufscenter machen.

Genau so lautete jedoch der Deal in Bezug auf die Rathausgalerie. Janus lässt grüßen. Man könnte vermuten, dass eine Umsiedelung des Bürgerbüros aus der Rathausgalerie teure rechtliche Konsequenzen für Leverkusen hätte. Wenn dem so wäre, müsste man sich fragen, wie lauter dies wäre, wenn eine solche Vereinbarung geschlossen wurde.

Vielleicht sollte hier eine Akteneinsicht Aufklärung darüber geben, welche Verpflichtungen Leverkusen gegenüber dem Betreiber der Rathausgalerie tatsächlich und bis zu welcher Konsequenz eingegangen ist.

Jedenfalls scheint in Leverkusen mal das eine, mal das andere Recht zu gelten, getreu dem Motto: Manche sind gleicher als andere. Dass das fast schon Normalität ist, muss man leider immer wieder „schlucken“. Ein kleiner Trost könnte sein, zu wissen, welche Motive dahinter stehen.

Für Opladen wäre in jedem Fall erst mal wichtig, das der Erhalt des Amtsgerichts gesichert bleibt, als Institution wie auch als historisches Gebäude.


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Letzte Änderung am 15.12.2009 12:35 von leverkusen.
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