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01.04.2011 (Quelle: Axel Voss)
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Einheitliches und klares Datenschutzrecht in Europa – Das ist das Ziel


Axel Voss eröffnet im Europäischen Parlament in Brüssel den Diskussionsprozess

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) hat gestern eine Anhörung zur anstehenden Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie veranstaltet und damit den Diskussionsprozess im Europäischen Parlament eröffnet.

Dabei legte Voss seine zentralen Forderungen dar: "Was wir brauchen ist ein Ende des Flickenteppichs an Datenschutzregeln, der derzeit sowohl in Europa als auch innerhalb Deutschland in den Bundesländern herrscht. Ich fordere ein einheitliches und klares Datenschutzrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, das für alle Bereiche gilt und einheitlich angewendet wird".

Das, so Voss, sei auch im Interesse der Industrie: "Eines ist bei der Anhörung heute deutlich geworden: Die Unternehmen wollen Datenschutz und Sicherheit für Ihre Kunden. Doch ohne Rechtssicherheit können sie diese nur schwerlich aufrechterhalten. Da müssen wir von europäischer Seite nachbessern."

Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, die für den Bereich Justizpolitik zuständig und für die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie verantwortlich ist, eröffnete die Konferenz. Nach einander stellten die von Axel Voss eingeladenen Vertreter von Microsoft, Google, der Lufthansa AG sowie vom Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco e.V.) und der Brüsseler Verbraucherrechte-Organisation BEUC ihre Vorstellung, Bedenken und Forderungen zum europäischen Datenschutz vor.

"Es war ein sehr erfolgreiches Hearing, das neue Impulse und Hinweise für die sinnvolle Überarbeitung der Richtlinie gegeben hat", so Voss nach dem Hearing.

Als Berichterstatter des Parlaments für das Datenschutzdossier hat Rechtsanwalt Voss diese Woche seinen Bericht veröffentlicht, der der Kommission und dem Rat die Standpunkte des Parlaments darlegt. Das Arbeitspapier wird im April im Innenausschuss diskutiert und im Juni vom Plenum verabschiedet.


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Letzte Änderung am 04.04.2011 21:22 von leverkusen.
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