Stadtplan Leverkusen
06.04.2012 (Quelle: Friedrich Busch)
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Die Mehrheit der Bürger will saubere Grünflächen und keine freilaufenden Hunde!


Die Rolle des privaten Sicherheitsdienstes muss auf den Prüfstand!

Der Opladener Ratsherr und ehrenamtliche Bürgermeister Friedrich Busch begrüßt die seit einigen Wochen laufende Diskussion in der Leverkusener Bürgerschaft über die Themen „Vermüllung“ und „freilaufende Hunde in dafür verbotenen Stadtgebieten“.
Busch glaubt einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung zu erkennen: „Der Bürger ist nicht mehr gewillt, so ohne Weiteres die Vermüllung unserer Parkanlagen zu akzeptieren. Auch das grundlegende Problem mit freilaufenden Hunden in Gebieten, wo Anleinpflicht besteht, wird nicht mehr ohne Widerspruch hingenommen, und das ist gut so!“

Nach Auffassung von Busch müssen sich die Stadtverwaltung und die gewählten Kommunalpolitiker mit diesem Phänomen in naher Zukunft ernsthaft auseinandersetzen.

Auf eine Anfrage von Friedrich Busch bezüglich der Verunreinigung des Bereiches an der Wuppermündung in Rheindorf erklärt die Stadt in einer Mail vom 4. April Folgendes:

„Generell wird das Thema der „wilden Müllablagerungen“ auf öffentlichen Flächen in Leverkusen als sehr wichtig angesehen. Aus diesem Grund treffen sich immer wieder Vertreter aller beteiligten Bereiche (Büro Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Ordnung, Fachbereich Umwelt, Büro Baudezernat, Fachbereich Stadtgrün, AVEA und Technische Betriebe Leverkusen), um eine optimale Bearbeitung des Themas präventiv als auch operativ abzustimmen…
Wesentliche Neuerungen aufgrund dieser Arbeitsgruppen ergaben sich in folgenden Arbeitsabläufen:
- Vereinfachung der Verfahrensweise bei Meldungen von wilden Müllablagerungen durch Bürger. Erste Anlaufstelle ist seit 2009 die AVEA. Sofern diese der Beschwerde nicht selber abhelfen kann, informiert sie den jeweiligen zuständigen Fachbereich. Bei Unklarheiten wird Rücksprache mit dem FB Umwelt gehalten.

- Einführung einer sog. „schnellen Einsatzgruppe“ für die Reinigung öffentlicher Flächen, die großflächig mit kleinteiligen Abfällen verunreinigt sind. Die Beauftragung der Job Service Leverkusen erfolgt in diesen Fällen durch den FB Stadtgrün.

Weiterhin werden natürlich Verwarn- oder Bußgelder erhoben, wenn ausreichende gerichtsfeste Informationen bezüglich des Verursachers bekannt sind. In den warmen Monaten werden außerdem durch den beauftragten privaten Sicherheitsdienst schwerpunktmäßig die Wupperwiesen/Rehbockanlage, Hitdorfer Laach, Silbersee, Oulu-See und ähnliche öffentliche Plätze kontrolliert. Bei vermehrten Hinweisen aus der Bevölkerung versucht der FB Recht und Ordnung diese Bereiche in die Kontrollen des Sicherheitsdienstes zu integrieren.“

Nach Auffassung von Friedrich Busch muss in der Stadt auch wieder über die Rolle des privaten Sicherheitsdienstes nachgedacht werden.
Busch: „Ich habe die Abschaffung der städtischen City-Streife im Jahr 2006 öffentlich als Fehler bezeichnet. Zwar stand und steht die Stadt unter einem eisernen Sparzwang. Das Kienbaum-Gutachten forderte den Wegfall der City-Streife mit einer Ersparnis von 290 000 Euro. Das Ergebnis: Eine gut organisierte City-Streife musste ihren Dienst einstellen.“
In der Nachfolgezeit stieg der Druck auf die Stadt, denn Vermüllung, freilaufende Hunde, Ruhestörungen und andere Ordnungswidrigkeiten waren nicht aus der Welt. In seiner Sitzung im Juni 2008 beschließt der Rat, ein privates Sicherheitsunternehmen mit den Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdienstes zu beauftragen. Vom 15.10.2008 bis 31.12.2009 übernimmt der WISAG Sicherheitsdienst West für ca. 180 000 Euro diesen Dienst.
Für den Zeitraum von drei Jahren (vom 1.1. 2010 bis 31.12.2012) erhält der Cölner Sicherheitsdienst Direkt (CSD) im Rahmen einer europäischen Ausschreibung den Zuschlag.
Anfang September 2011 bemerkt die Stadt, dass der private Sicherheitsdienst CSD in der Stadt keine Streife mehr läuft, Mitarbeiter erschienen nicht mehr zum Dienst. Grund: Das Unternehmen hat einen Insolvenzantrag gestellt. Bis November 2011 gibt es in der Stadt keinen privaten Sicherheitsdienst.

Ab dem 1.12.2011 taucht ein neuer privater Sicherheitsdienst in der Stadt auf: die Kölner Firma „Rhein Security Direkt“, kurz RSG genannt. Der Vertrag zwischen RSG und Stadtverwaltung läuft nur bis zum 30. April 2012.

Wer ab dem 1. Mai 2012 Sicherheitsdienste für die Stadt übernehmen wird, das steht noch nicht fest. Die Leistungen werden von der Stadt ausgeschrieben, der Stadtrat muss dann entscheiden.

Die Aufzählung der in der Stadt tätigen Sicherheitsdienste macht für Busch eindeutig sichtbar, dass sich die Stadt mit der Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes schwer tut. Busch: „Für unsere Stadt ist es nicht gut, wenn der private Sicherheitsdienst ständig wechselt. Ich wundere mich darüber, dass von der Bevölkerung darüber noch keine Kritik gekommen ist.“

Busch erwartet jetzt, dass von Seiten der Politik und von Seiten der Bevölkerung eine lebhafte Diskussion in Gang gesetzt wird, in welchem Umfang ein privater Sicherheitsdienst Leistungen für die Stadt erbringen soll.
Die Diskussion in letzter Zeit macht deutlich: Die Stadt braucht dringend einen zuverlässigen Sicherheitsdienst, der seine Aufgaben angemessen erfüllen kann.
Nach Meinung von Busch kostet das natürlich mehr Geld als dafür im Haushalt vorgesehen ist.
Busch: „Die Stadt steht unter einem Spardiktat und hat erst kürzlich einen Haushaltssanierungsplan beschlossen. Wenn Mehrkosten für einen Sicherheitsdienst anfallen, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Was aber absolut nicht geht, ist die Etablierung einer „Bürgerwehr“ bzw. eines „freiwilligen Sicherheitsdienstes“, wie jetzt im Rheindorfer Friedenspark zu beobachten.

Fazit: Die Stadt Leverkusen braucht einen funktionstüchtigen Ordnungsdienst, der angemessen den vielfältigen Aufgaben in unserem Stadtgebiet nachkommen kann. Dies scheint mehrheitlich der Wunsch der Leverkusener Bevölkerung zu sein. Ein privater Sicherheitsdienst kostet Geld. Die Kommunalpolitiker müssen jetzt die Entscheidung treffen, was ihnen ein gut aufgestellter Sicherheitsdienst wert ist.


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Letzte Änderung am 15.06.2013 00:58 von leverkusen.
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