Stadtplan Leverkusen
02.02.2015 (Quelle: Internet Initiative)
<< Leverkusen leuchtet für Toleranz   Sieben Leverkusener beim AfD-Bundesparteitag >>

SPD-Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen


Für die SPD-Ratsfraktion scheint der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Wuppermann-Gelände gesetzt zu sein. Heute stellte sie folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung in der es nur noch um das Wie nicht mehr um das Ob ging. WFL-Aufsichtsratschef Uwe Richrath stellt sich damit gegen WFL-Geschäftsführer Obermaier.

"Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände des Innovationsparks mit dem Land NRW Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass der Stadtteil Manfort in das Förderprogramm „Soziale Stadt NRW“ aufgenommen wird. Weiterhin wird geprüft, welche zusätzlichen EU-/Bundes- oder Landesprogramme, wie z.B. „Stadtumbau West“, für Manfort in Frage kommen, um auch hier Fördermittel für nachhaltige, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte zu generieren.

Ferner soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations- und Informationskonzept entwickeln, damit die Bevölkerung frühzeitig und umfassend über die Planungen zur Erstaufnahmeeinrichtung und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.


Begründung:
Die Betreuung von Flüchtlingen und die Unterbringung in angemessenen Unterkünften ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir menschlich verpflichtet sind. Die aktuelle Situation stellt die Stadt Leverkusen vor große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge. Die als „Leverkusener Modell“ beispielhaft bekanntgewordene dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen stößt aktuell ebenso an ihre Grenzen wie die Kapazität bestehender Flüchtlingsunterkünfte, weshalb zusätzlich Wohncontainer aufgestellt werden müssen und Plätze in einem leer stehenden Hotel angemietet werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten, wie die Nutzung von Turnhallen, zusätzliche Standorte für Wohncontainer oder die Anmietung von Gewerbehallen werden derzeit geprüft. Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge würde der Stadt im Hinblick auf die Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge ein Stück weit Entlastung bringen und damit Turnhallenunterbringungen und andere problematische Behelfsunterkünfte zu vermeiden, da die geplanten 800 Plätze in der Einrichtung auf das städtische Flüchtlingskontingent angerechnet werden. Die Begleitung des Vorhabens mit einem klaren Informations- und Kommunikationskonzept halten wir für eine selbstverständliche Vorgehensweise.

Da nach Prüfung durch die Verwaltung im Stadtgebiet nach bisherigem Informationsstand keine anderweitigen Grundstücke mit der notwendigen Fläche von 40.000 Quadratmetern zur Verfügung stehen, fokussiert sich die Standortfrage auf das IPL-Gelände. Hierbei müssen die Auswirkungen auf den betroffenen Stadtteil sorgfältig beachtet werden. Manfort ist ein Stadtteil, der von Strukturwandel und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen sehr betroffen ist. Somit besteht Bedarf für entsprechende Förderprogramme, die integrierte Lösungsansätze beinhalten, um positive Handlungsprozesse anzustoßen und somit auch das Umfeld für private Investitionen zu stärken sowie vorhandene Kräfte zu mobilisieren. Ziel soll es sein, im Quartier stabilisierende Entwicklungen und selbsttragende Prozesse in Gang zu bringen, um Manfort als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zu attraktivieren und nachhaltig zu stärken. Mit dem Projekt „Soziale Stadt Rheindorf“ gelang es, den Stadtteil insgesamt aufzuwerten – diese Erfolgsgeschichte soll nun auch in Manfort wiederholt werden. Die Errichtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung erspart der Stadt Leverkusen eigene Aufwendungen in Millionenhöhe. Die SPD-Fraktion erwartet, dass ggfs. notwendige städtische Eigenanteile solcher Förderprogramme daraus geleistet werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito gez. Uwe Richrath gez. Andrea Lunau
FRAKTIONSVORSITZENDER STV. FRAKTIONSVORSITZENDER SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN
"



PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
02.02.2015: SPD-Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen

Hauptseite     Anmerkungen     Nachrichtenübersicht    

Letzte Änderung am 14.06.2015 10:18 von leverkusen.
Es gibt bisher keine Kommentare zu dieser Meldung!

Einen neuen Kommentar zu dieser Meldung hinzufügen:
Name:
Email: (wird nicht veröffentlicht)
Titel:
Kommentar: (Achtung: Es sind keine Links erlaubt!)


Um das Formular vor Spam zu schützen, muss dieses ReCaptcha gelöst werden:

Achtung: Spammen zwecklos!
Einträge werden erst nach redaktioneller Begutachtung freigeschaltet!




Follow leverkusen on Twitter