Stadtplan Leverkusen
09.07.2015 (Quelle: Piraten)
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PIRATEN halten Radfahrverbot in Schlebusch für unbegründete Gängelei


Die Stadt Leverkusen will Bürger zu einem Radfahrverbot in Schlebusch befragen. Die Piraten lehnen ein solches Verbot ab.

Aktuell prüft die Stadtverwaltung das von der Bezirksverwaltung III (gemeint ist die Bezirksvertretung) eingeführte Radfahrverbot in der Fußgängerzone in Schlebusch. Das Verbot ist derzeit ausgesetzt. Die Leverkusener PIRATEN lehnen diese solche Einschränkung als unbegründet ab. Es wird damit keine tatsächlich bestehende Gefahr verhindert, die Umsetzung ist zu teuer und nicht effektiv überprüfbar. Überdies ist es ein falsches verkehrspolitisches Signal und von der Bevölkerung gar nicht gewünscht.

André Töllner vom Piratenbüro Leverkusen kommentiert: "Die Stadt tut gut daran, auf Bürgeranträge einzugehen. Sie darf dies aber nicht blind tun und nur auf Basis von Klientelinteressen entscheiden. Daher begrüßen wir, dass das Verbot gekippt wurde. In Leverkusen gibt es ohnehin zu viele nicht nachvollziehbare Verbote. Bürgerbefragungen sind als Mittel der Entscheidungsfindung ein probates Mittel und sollten regelmäßig genutzt werden. Da aber bereits eine Befragung gelaufen ist, braucht nach Ansicht der Piratenpartei kein weiteres Geld dafür aufgewendet werden. Wir empfehlen eine Ablehnung des Verbots ohne weitere Prüfung."


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Letzte Änderung am 09.07.2015 14:43 von leverkusen.
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