Stadtplan Leverkusen
17.10.2016 (Quelle: Internet Initiative)
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Dubiose Vorgänge bei der Bauplanung - Oder einfach nur schlecht vom WDR recherchiert?


Mit folgender Pressemitteilung macht der mit GEZ-Steuer finanzierte WDR Reklame für seine in der Mediathek (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-338.html) bis zum 16.10.2017 abrufbare Sendung Westpol:

"WDR-Magazin WESTPOL: Ungeprüfte Risiken beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke - Dubiose Vorgänge bei der Bauplanung

Der Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke könnte die Steuerzahler erheblich belasten, da Risiken offenbar nicht umfassend geprüft worden sind. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Stadt Leverkusen hervor, die dem WDR-Magazin WESTPOL (Sendetermin gestriger Sonntag) vorliegt. Darin kritisiert das städtische Planungsamt, dass "aufgrund der immensen Dringlichkeit des Vorhabens" verschiedene Untersuchungen und Planüberlegungen "nicht mit letzter Akribie konzeptioniert und geprüft" worden seien. Der für den Neubau geplanteEingriff in die alte Giftmüll-Deponie Dhünnaue belastet ohnehin bereits in großem Umfang die öffentliche Hand, wie der Bayer-Konzern gegenüber WESTPOL bestätigte. "Die Haftung für Schäden, die durch die Baumaßnahmen verursacht werden, trägt die Bundesrepublik Deutschland.", so ein Bayer-Sprecher.

Das interne Schreiben der Stadt Leverkusen lässt noch auf etwas anderes schließen: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Bayer Real Estate GmbH haben offenbar bereits Fakten bei den Vorbereitungendes Brückenbaus geschaffen. In einer WESTPOL vorliegenden Stellungnahme der Abteilung Liegenschaften vom Januar 2016 heißt es, innerhalb der letzten zwei Jahre habe es "Verkäufe/Tauschverträge durch die Stadt an die Bayer Real Estate GmbH als auch Straßen NRW gegeben, die augenscheinlich so nicht in dem Grunderwerbsverzeichnis aufgenommen wurden." Weiter heißt es, dass "eigentumsrechtlich" bei dem Bauprojekt "diverse Unschärfen" vorliegen würden.

Ein unabhängiger Experte kritisiert die Vorgänge als Täuschung und Vorfestlegung. "Damit wäre eine Variantenuntersuchung, so wie es das Bundesverkehrsministerium in seinen Vorschriften zum Planen von Autobahnen sieht, nicht mehr möglich", sagt Rolf Kraneis, Gutachter und Ingenieur im Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL. Straßen NRW bestreitet auf Nachfrage, im Auftrag des Bundes schon Grundstücke im Bereich Dhünnaue erworben zu haben. Auch Bayer sagt, einen Verkauf im Vorfeld des Brückenneubaus habe es nicht gegeben."

Die Pressemitteilung soll wahrscheinlich auf investigativen Journalismus ("das interne Schreiben") des WDR hinweisen, allerdings ist das angeblich interne Schreiben öffentlich, nämlich als Teil der Verwaltungsvorlage 2016/0915 am 18.01.2016 im Stadtrat laut Ratsinformationssystem einstimmig! beschlossen worden. Es handelte sich um die Einwände der Stadt an die Bezirksregierung bzgl. Bau der Rheinbrücke. Nachzulesen sind die Passagen hier auf Seite 1 und 2.
Die Stadtverwaltung hat auch in der Folgezeit ihre Aussagen nicht untergehen lassen. Mit einem TOP-Verteilerschreiben vom 23.06.2016 an alle Ratsmitglieder und die Presse hat sie in der Anlage, Seite 2 nochmals ihr eigenes Schreiben und die Antwort der Bezirksregierung veröffentlicht.

Oberbürgermeister Uwe Richrath und seine Verwaltung agieren nicht immer glücklich und mit Nachdruck beim Thema Autobahn aber hier haben sie mit offenen Karten gespielt und das Schreiben eben nicht verheimlicht.



Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
20.10.2016: Neubau der Rheinbrücke Leverkusen - Straßen.NRW zur aktuellen Medienberichterstattung


2 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
23.06.2016: Einwendungen mit Antworten, Teil 1
19.01.2016: Stellungnahme im Anhörungsverfahren

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Letzte Änderung am 11.05.2017 23:01 von leverkusen.
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